Behinderung durch parkende Fahrzeuge im ruhenden Verkehr

Zuständige Behörde für die polizeilichen Aufgaben im Straßenverkehr (Verkehrsüberwachung) ist für die Abwehr von Gefahren durch haltende und parkende Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Plätzen, mit Ausnahme der Bundesautobahnen, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde. Soweit die Abwehr der Gefahr durch diese Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint, wird die Polizei tätig.

Das geparkte Kraftfahrzeug befindet sich beispielsweise im:

• Parkverbot
• Halteverbot
• vor Einfahrten
• Feuerwehrzufahrten
• Geh- und Radwegen
• im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen
• auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz etc.

Für das Falschparken oder Parken ohne zulässigen Parkschein können unterschiedlich hohe Verwarn- oder Bußgelder fällig werden. Die Höhe richtet sich nach dem Bußgeldkatalog – Halten und Parken.

• § 7 Nr. 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987
• § 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
• Anlage zu §1 Absatz 1 Bußgeldkatalog (BKat)

Statthafter Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid ist der Einspruch.

Wenn Sie als Parker durch andere Kraftfahrzeuge zugeparkt wurden und am unfallfreien Ausparken gehindert werden, können Sie den Abschleppdienst rufen. Um die Kosten letztlich nicht selbst tragen zu müssen, empfiehlt es sich, das Abschleppen durch die zuständige Stelle zu beauftragen.

25.06.2019