Wählerverzeichnis für die Europawahl berichtigen lassen

Das Wählerverzeichnis für die Europawahl können Sie folgendermaßen berichtigen lassen:

• Wenn Sie bei Einsicht in das Wählerverzeichnis feststellen, dass es unrichtig oder unvollständig ist, können Sie Einspruch bei der Gemeindebehörde einlegen, damit das Wählerverzeichnis korrigiert wird. Den Einspruch müssen Sie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde spätestens bis zum Ende der Einspruchsfrist (16. Tag vor der Wahl) erheben.
• Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, haben Sie die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
• Sofern das Wählerverzeichnis unrichtig oder unvollständig ist, korrigiert die Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis. Im Falle der nachträglichen Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung.
• Sofern das Wählerverzeichnis richtig und vollständig ist, ergeht ein ablehnender Bescheid.
• Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen.

Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden.

Bitte wenden Sie sich an Ihre Gemeinde.

Sofern das Wählerverzeichnis fehlerhaft oder unvollständig ist, wird das Wählerverzeichnis korrigiert.

Sie benötigen beweiskräftige Unterlagen, die das Korrekturbedürfnis im Wählerverzeichnis belegen oder bei fehlendem Eintrag einen Nachweis der Wahlberechtigung.

Es fallen keine Gebühren an.

Der Einspruch ist innerhalb der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis (vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl) einzulegen.

etwa 1 Woche

• § 22 Europawahlordnung (EuWO)
• § 21 Europawahlordnung (EuWO)
• § 4 Europawahlgesetzes (EuWG)
• § 17 Abs. 1 Bundeswahlgesetzes (BWahlG)

Keine, sondern Einspruch gegen das Wählerverzeichnis.

13.04.2021