Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherung einreichen

Nach Eingang Ihrer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten Sie zunächst eine Bestätigung.

Nachfolgend wird der betroffene Sozialversicherungsträger falls erforderlich aufgefordert zu Ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen.

Anschließend prüft die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme sowie alle zugehörigen Dokumente auf Rechtsverletzungen. Nach Abschluss der aufsichtsrechtlichen Prüfung erhalten Sie eine Antwort mit dem Prüfergebnis.

Bei Beschwerden über die rheinland-pfälzischen landesunmittelbaren gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, das wären die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, die BKK Pfaff und die BKK EVM, wenden Sie sich bitte an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Bei Beschwerden über die Unfallkasse Rheinland-Pfalz wenden Sie sich bitte ebenfalls an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Beschwerden über die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz richten Sie bitte an das Ministerium für Arbeit, Soziales,  Transformation und Digitalisierung.

Sofern es sich nicht um einen landesunmittelbaren Versicherungsträger handelt, ist die Beschwerde an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu richten.

Keine. Eine schriftliche Schilderung des Sachverhalts ist jedoch sinnvoll.

In Rheinland-Pfalz wird eine kurze schriftliche und aus sich heraus verständliche Schilderung Ihres Beschwerdegrundes benötigt. Dies kann per Brief oder per E-Mail erfolgen. Sollten Ihne Unterlagen vorliegen die zum besseren Verständnis des Sachverhaltes beitragen, sollten Sie diese als Kopie beziehungsweise pdf-Datei beifügen.

Sie müssen keine Frist beachten.

Die Dauer der Bearbeitung ist vom Umfang und der Komplexität des Einzelfalls abhängig. Es ist mit einer Dauer von mindestens vier bis sechs Wochen zu rechnen.

• §87 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
• §88 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
• §89 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
• §90 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
• §90a Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)

Die Prüfung der Beschwerde stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt auch nicht einen Widerspruch oder eine Klage.

Die Aufsicht wird nur im öffentlichen Interesse tätig. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist daher nicht verpflichtet nach einer Beschwerde auch tätig zu werden.

Falls eine Rechtsverletzung vorliegt, wirkt die zuständige Aufsichtsbehörde darauf hin, dass diese vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger behoben wird. Die Aufsichtsbehörde kann aber keine Entscheidungen anstelle des Sozialversicherungsträgers fällen.

Falls die Beschwerdestellerin/der Beschwerdesteller eine Gesetzesänderung anstrebt, muss sie/er sich direkt an das zuständige Bundesministerium wenden.

Wenn sich der gesetzliche Sozialversicherungsträger auf mehr als drei Bundesländer erstreckt, ist hierfür das Bundesamt für Soziale Sicherung zuständig. Wenn nicht, dann i.d.R. das jeweilige Sozialministerium des Landes.

22.11.2023