Beschwerde über den landesunmittelbaren Medizinischen Dienst einreichen

Nach Eingang Ihrer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten Sie zunächst eine Bestätigung.

Falls erforderlich, wird der Medizinische Dienst dann aufgefordert, Stellung zu Ihrer Beschwerde zu beziehen.

Anschließend prüft die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme sowie alle zugehörigen Dokumente auf Rechtsverletzungen. Nach Abschluss der aufsichtsrechtlichen Prüfung erhalten Sie eine Antwort mit dem Ergebnis.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung übt die Rechtsaufsicht über den Medizinischen Dienst Rheinland-Pfalz im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung aus.

Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit übt die Rechtsaufsicht über den Medizinischen Dienst Rheinland-Pfalz im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Keine.

Eine schriftliche Schilderung des Sachverhalts ist jedoch sinnvoll.

Es gibt keine Frist.

Die Bearbeitungsdauer ist vom Umfang und der Komplexität des Einzelfalls abhängig. Sie sollten mit mindestens vier bis sechs Wochen rechnen.

• § 280 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)
• §§ 88f Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)

Nicht vorhanden

Die Prüfung der Beschwerde stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt auch nicht einen Widerspruch oder eine Klage.

Die Aufsicht wird nur im öffentlichen Interesse tätig. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist daher nicht verpflichtet, nach einer Beschwerde auch tätig zu werden.

Falls eine Rechtsverletzung vorliegt, wirkt die zuständige Aufsichtsbehörde darauf hin, dass diese vom Medizinischen Dienst behoben wird. Die Aufsichtsbehörde kann aber keine Entscheidungen anstelle des Dienstes fällen.

Falls die Beschwerdestellerin/der Beschwerdesteller eine Gesetzesänderung anstrebt, muss sie/er sich direkt an das zuständige Bundesministerium wenden.

23.02.2024