Anzeige des Betriebs einer Straußwirtschaft

Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

• Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten

• Personalausweis oder Reisepass
• gegebenenfalls Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug

Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

• § 14 Gaststättengesetz
• § 12 der Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz

Der Antrag erfolgt formlos.

Die Anzeigepflicht entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger Rechtsvorschriften, wie z. B. Hygienevorschriften und Sperrfristen.