Unternehmensbeteiligungsgesellschaft Anerkennung beantragen

• Schriftliche Antragstellung mit zugehörigen Anlagen
• Prüfung der Antragsunterlagen auf Zuständigkeit und Vollständigkeit
• Bei Unvollständigkeit: Unterlagen nachfordern, ggf. Nachreichung möglich
• Bei Vollständigkeit erfolgt die Prüfung und Entscheidung

Bitte wenden Sie sich an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW).

Einem schriftlichen Antrag sind in Urschrift oder als öffentlich beglaubigte Abschriften beizufügen:

• Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag in der neuesten Fassung,
• die Urkunden über die Bestellung des Vorstands, der Geschäftsführer/in oder Komplementäre und die Urkunden über die Bestellung des Aufsichtsrates.

Bei einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien betrieben werden soll und bei der ein Komplementär eine juristische Person ist, zusätzlich

• eine Urkunde über die Bestellung der geschäftsführenden Organe der juristischen Person,
• ein Handelsregisterauszug nach neuestem Stand oder
• eine Bestätigung des Registergerichts, dass die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nur noch von der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft abhängt.

Es wird ein Gebühr in Abhängigkeit des Prüfungsumfanges erforderlich. Diese kann zwischen  511,00 Euro und 2.556.000,00 Euro betragen. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Prüfaufwand.

• § 15 Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
• § 2 des Landesgebührengesetzes (LGebG)
• § 1 Nr. 10 der Anlage der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)

Ja.

Formloser schriftlicher Antrag

Die Veröffentlichung der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft erfolgt im Bundesanzeiger.

02.11.2023