Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern

Zuständig ist das örtliche Gewerbeamt der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.

Alternativ können Sie sich an den Einheitlichen Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz wenden. Der Einheitliche Ansprechpartner ist eine öffentliche Stelle, über die Sie alle Verwaltungsverfahren und Formalitäten abwickeln können, die für die Aufnahme und Ausübung Ihrer Dienstleistungstätigkeit sowie für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation erforderlich sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Einheitlichen Ansprechpartner.

• Webseite - Einheitlicher Ansprechpartner Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen für die Verlängerung der Erlaubnis sind:

• Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
• Die Schaustellungen dürfen nicht den guten Sitten zuwiderlaufen
• Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa wenn dieser schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.

• Kopie des Personalausweises oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung
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• Antrag mit Betriebsbeschreibung, insbesondere Benennung der Räume und eventueller Einbauten, einschließlich Beschreibung der beabsichtigten Nutzung
• Antrag auf Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (BelegArt O)
• Antrag auf Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (BelegArt 9)
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• eventuell Handelsregisterauszug
• eventuell Baugenehmigung
• eventuell Grundrisszeichnung aller zum Betrieb vorgesehenen Räume
• Die befristete persönliche Erlaubnis zur Schaustellung von Personen, aus welcher die Befristung sowie der Grund für die Befristung ersichtlich ist.

Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Die Verlängerung gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über Ihren Antrag entschieden hat (§ 6 a Abs. 2 GewO) (Genehmigungsfiktion).

• § 33a Gewerbeordnung (GewO)

• § 33a Gewerbeordnung
• § 49 Abs. 3 Gewerbeordnung

02.04.2025