Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz

Wer als Rundfunkveranstalter in Rheinland-Pfalz tätig werden will und eine bundesweite Programmverbreitung beabsichtigt, bedarf der Zulassung der Landesbehörde, indem der Betriebssitz liegt

Die Zulassung ist nicht übertragbar und wird erteilt für:

die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen),
die Programmgattung,
die Programmdauer,
die Übertragungstechniken
das Verbreitungsgebiet,
die Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers und
Programmschema

Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die

unbeschränkt geschäftsfähig ist,
die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt werden,
als Vereinigung nicht verboten ist,
ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.

Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen

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