Feststellung der Unbedenklichkeit neuer oder veränderter Versicherungsbedingungen von Pensionskassen

Um online neue oder geänderte Versicherungsbedingungen bei der BaFin einzureichen, gehen Sie folgendermaßen vor:

• Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
  • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
  • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
• Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie Ihre Meldung online ab.
• Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung. 
• Sofern die Unbedenklichkeit festgestellt wird, erhalten Sie den Bescheid hinsichtlich Ihrer eingereichten Bedingungen online im Portal oder per Post.

• Sie möchten
  • bei Ihrer Pensionskasse die AVB ändern, die zuvor bei der Einführung nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden mussten oder
  • bei Ihrer nicht nach § 233 VAG regulierten Pensionskasse neue AVB einführen. 
• Ihre Pensionskasse wird von der BaFin beaufsichtigt.

• Dokument mit neuen beziehungsweise geänderten Versicherungsbedingungen

Die BaFin erhebt eine Gebühr nach Zeitaufwand.

• Gebührenverzeichnis

Es gibt keine Frist. Sie dürfen lediglich AVB verwenden, deren Unbedenklichkeit festgestellt wurde oder von deren Unbedenklichkeit 3 Monate nach Vorlage bei der BaFin ausgegangen werden darf.

§ 234 Absatz 2 Satz 3 VAG

• § 234 Absatz 2 Satz 3 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)
• Anlage zu § 2 Absatz 1 Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung - FinDAGebV)

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Allgemeine Informationen zur Versicherungsaufsicht auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
• Benutzerhandbuch zur Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
• Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht auf dem MVP Portal der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

18.08.2023