Abwasser: Bau von Anlagen - Genehmigung

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz

Für den Bau und Betrieb einer Abwasseranlage sowie ihre wesentliche Änderung benötigen Sie je nach Größe und Art der Anlage neben der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis oder der Indirekteinleitergenehmigung (in die öffentliche Kanalisation) noch zusätzlich eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung. Diese wird in der Regel von der Einleitungserlaubnis eingeschlossen. Wird eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung erteilt, ist eine zusätzliche Baugenehmigung nicht mehr erforderlich.

Wenden Sie sich an die Kreis- oder Stadtverwaltung als untere Wasserbehörde bei Einleitung von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer bis zu 750 m³ am Tag, wenn das Abwasser nicht im Weg der öffentlichen Abwasserbeseitigung beseitigt wird und für das Abwasser in der Abwasserverordnung keine Anforderungen vor seiner Vermischung oder für den Ort des Anfalls festgelegt sind.

Im Übrigen an die örtlich zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder Süd als obere Wasserbehörde.

In der Regel sind erforderlich:

- Antragsschreiben

- die von einer fachkundigen Person erstellten Pläne und Unterlagen

- landschaftspflegerischer Begleitplan,

jeweils in vierfacher Ausfertigung.

Die Wasserbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ist für die Genehmigung der Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wird zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich.

Wer zum Bau und Betrieb einer Abwasseranlage verpflichtet (und berechtigt) ist, hängt von der Abwasserbeseitigungspflicht ab.

Diese liegt grundsätzlich bei den kreisfreien Städten, den verbandsfreien Gemeinden und den Verbandsgemeinden, die das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser ordnungsgemäß zu beseitigen haben; sie haben dazu grundsätzlich die erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu errichten und zu betreiben.

Bei der Abwasserbeseitigung von einzelnen Grundstücken im Außenbereich oder aus gewerblichen Betrieben oder Anlagen, kann die Pflicht zur Abwasserbeseitigung auf Antrag der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommune auf die Nutzungsberechtigten bzw. den gewerblichen Betrieb oder den Betreiber der Anlage übertragen werden.

In diesen Fällen müssen die neuen Verantwortlichen dann u.U. in Abstimmung mit der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommune eigene Abwasseranlagen vor der Einleitung in die öffentliche Kanalisation errichten, für die dann eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung erforderlich ist.

Welche Anlagen genehmigungsfrei sind, ergibt sich aus dem Landeswassergesetz .

Gehört die Abwasseranlage zu einer übergeordneten, nach BImSchG zu genehmigenden Anlage, so werden die wasserrechtlichen Belange in der BImSch-Genehmigung mit berücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich wird, welche die wasserrechtliche Anlagengenehmigung mit einschließt.

Die Unterlagen und Pläne zum Genehmigungsantrag müssen von einer fachkundigen Person im Sinne des Landeswassergesetz erstellt werden, die in einer bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführten Liste oder einem dort geführten Verzeichnis eingetragen ist. Die Eintragung in einer vergleichbaren Liste eines anderen Bundeslandes gilt auch in Rheinland-Pfalz.

Dies gilt nicht für Vorhaben von Gebietskörperschaften (mit Ausnahme der Ortsgemeinden), wenn die Pläne und Unterlagen von fachkundigen Angehörigen der Verwaltung erstellt worden sind.

Bei Abwasseranlagen, die ausgelegt sind für organisch belastetes Abwasser von 120 kg pro Tag oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 10 m³ oder mehr Abwasser in 2 Stunden (ausgenommen Kühlwasser), ist zumindest eine Vorprüfung des Einzelfalles zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Ingenierkammer Rheinland-Pfalz

Abwasser: Bau von Anlagen - Genehmigung

An wen muss ich mich wenden?

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Was sollte ich noch wissen?

Unterstützende Institutionen