Überwachungsbedürftige Anlagen Prüffrist verkürzen

Sie können die Verkürzung der Prüffrist schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen.

• Reichen Sie den Antrag und die erforderlichen Unterlagen ein.
• Die Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen.
• Sie erhalten einen Bescheid zur Prüffristverkürzung oder eine Ablehnung der Prüffristverkürzung.

Bitte wenden Sie sich an die Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd).

Sie stellen eine gleichwertige Sicherheit durch technische und/oder organisatorische Maßnahmen her.

• Angaben zur Anlage, zum Einsatzort und zu Einsatzzeiten (Auslegung, Art der Fertigung, Qualität, betriebsbedingte Einflüsse)
• Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung für die Anlage
• Prüfbescheinigungen über zuletzt durchgeführte Prüfungen
• Angaben zu den Maßnahmen, die die Sicherheit gewährleisten sollen
• gutachterliche Stellungnahme zur Gleichwertigkeit der Maßnahmen

• Angaben zur Wartung durch einen Fachmonteur beziehungsweise eine Fachfirma

In der Regel frühestens nach der ersten wiederkehrenden Prüfung. Sofern ausreichende Erkenntnisse über die betriebsbedingten Einflüsse auf die Lebensdauer vorliegen, kann die Prüffristverkürzung auch vor der ersten wiederkehrenden Prüfung genehmigt werden.

§ 19 (6) BetrSichV

• § 19 (6) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
• Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
• Anhang 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
• Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchZuVO)
• Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis)

Widerspruch:

• Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
• Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

• In Rheinland-Pfalz kann Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden.

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

29.03.2023