Einstellung des störfallrelevanten Betriebs, eines Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs anzeigen

• Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.
• Die Behörde prüft Ihre Anzeige.
• Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.
• Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion.

Sie möchten den Betrieb, den Betriebsbereich oder eine Anlage des Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung einstellen.

Vollständige Anzeige

Es fallen keine Kosten an.

Sie müssen die Anzeige mindestens einen Monat vor der Einstellung bei der zuständigen Behörde einreichen.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• § 7 Absatz 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
• Nummer 3.9.8 Anlage zu § 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 7 Absatz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie die Einstellung des Betriebs, des Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs nach Störfall-Verordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anzeigen.

18.08.2023