Sicherstellung der Beachtung relevanter Vorschriften bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht mitteilen

• Sie teilen der für Sie zuständigen Behörde mit, wie Sie die Beachtung von Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen zum Umweltschutz beim Betrieb ihrer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Mitteilung.
• Bei eventuellen Nachfragen meldet sich die zuständige Behörde bei Ihnen. 
   

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

• Sie müssen Betreiber oder eine nach § 52b Absatz 1 BImSchG die Betreiberpflichten wahrnehmende Person sein.
• Sie müssen eine genehmigungsbedürftige Anlage betreiben.
   

Ausgefüllte Anzeige mit Angaben zur Person, die die Betreiberpflichten für die Anlage der Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigte Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern wahrnimmt

Es fallen keine Kosten an.

Es gibt keine Frist.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• § 52b Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Nr. 1.6.8 Anlage der Zuständigkeitsverordnung auf dem Gebiet des Immissionsschutzes Rheinland-Pfalz (ImSchZuVO)
• § 7 Absatz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

18.08.2023