Nichteinhaltung von Genehmigungsanforderungen bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie mitteilen

• Sie teilen der für Sie zuständigen Behörde die festgestellte Nichteinhaltung der Genehmigungsanforderungen mit.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Mitteilung.
• Bei Rückfragen kommt die zuständige Behörde auf Sie zu

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion 

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion 

• Sie sind Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie.
• Sie haben festgestellt, dass die Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden.

Ausgefüllte Mitteilung über Nichteinhaltung von Genehmigungsanforderungen

Es fallen keine Kosten an.

Die Mitteilung hat unverzüglich nach Feststellung der Nichteinhaltung durch den Betreiber zu erfolgen.

 Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• § 31 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
• § 1 Absatz 3 Zuständigkeitsverordnung auf dem Gebiet des Immissionsschutzes Rheinland-Pfalz (ImSchZuVO)
• § 7 Absatz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

18.08.2023