Ausnahmegenehmigung bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln zur Gewährleistung der Betriebssicherheit beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz

Nachstehendes dient der Erteilung von Ausnahmen zu den in der Betriebssicherheitsverordnung beschriebenen Schutzmaßnahmen

bei Gefährdungen durch Energien,
zu weiterführenden Schutzmaßnahmen,
zu den Vorgaben zur Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln,
zu Maßnahmen bei besonderen Betriebszuständen,
Betriebsstörungen und Unfällen,
sowie zu den besonderen Vorschriften für Aufzugsanlagen

Einreichung des Antrags und der gutachterlichen Stellungnahme online
Folgehandlung sowie Prüfung durch die Behörde,
Es folgt der Ausnahmebescheid oder Ablehnung des Antrags

Nach Eingang eines Antrags entscheidet die zuständige Behörde, ob die Anwendung der vorgeschriebenen Maßnahmen zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, eine Ausnahme sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten und mit dem Schutz anderer Personen vereinbar ist.

Antrag mit folgenden Angaben

Grund für die Beantragung der Ausnahme, Darstellung der unverhältnismäßigen Härte,
betroffene Tätigkeiten und Verfahren,
Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen getroffen werden sollen,
Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Angaben zum Arbeitgeber / Betreiber (Antragsteller)
Art der überwachungsbedürftigen Anlage

Ausnahmegenehmigung bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln zur Gewährleistung der Betriebssicherheit beantragen

Verfahrensablauf

An wen muss ich mich wenden?

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

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