Gewährleistung der Betriebssicherheit - Dokumentation der durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen des Instandhaltungskonzeptes darlegen

• Eingang der Beschwerde online
• Nicht Online: Folgehandlung der Behörde
  • Anforderung der Gefährdungsbeurteilung und die ihr zugrundeliegenden Informationen
  • Prüfung
  • Prüfbescheid an Arbeitgeber gegebenfalls mit Nachforderungen und Fristsetzung
  • Inspektion vor Ort

Bitte wenden Sie sich an die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder der Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

Vorraussetzungen sind Beschwerden bezüglich der Arbeitsbedingungen und bekannt gewordene offensichtliche Missstände bei Inspektionen.

Eine Beschwerde (formlos) kann telefonisch, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Folgende Angaben werden zur Bearbeitung benötigt:

• Angaben zum Arbeitgeber
• Angaben zu Missständen bei den Arbeitsbedingungen

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

Die Anforderung der Gefährdungsbeurteilung und die ihr zugrundeliegenden Informationen erfolgt 1 Woche ab Eingang der Beschwerde.

§ 19 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 BetrSichV

• § 19 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
• Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchZuVO)

23.11.2020