Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vor Änderungen bei störfallrelevanten Betriebsbereiche übermitteln

• Sie reichen die erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde nimmt Ihre Informationen entgegen und prüft sie.
• Falls weitere Informationen benötigt werden, kommt die Behörde auf Sie zu.
   

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion 

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion 

• Sie sind Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse 
• Sie wollen eine störfallrelevante Änderung an Ihrem Betriebsbereich durchführen.
   

Erforderliche Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenpläne.

Es fallen keine Kosten an.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• § 10 Absatz 1 Nummer 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
• Nummer 3.9.12 Anlage (zu § 1) Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Wenn Sie die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermitteln, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.

18.08.2023