Stellungnahme weiterer Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anfordern

• Sie laden Organisationen wie Behörden, Verbände und Institutionen fristgemäß dazu ein, eine Stellungnahme abzugeben.
• Die Antragsunterlagen versenden Sie dazu sternförmig.
• Sie bewahren die eingegangenen Stellungnahmen im Originalzustand unveränderbar auf und werten diese aus.
• Zum Schluss nehmen Sie die Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid auf, die in den Stellungnahmen mitgeteilt und begründet worden sind.

Behörden deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

Es können folgende Stellen zuständig sein:

• Struktur- und Genehmigungsdirektion
• Landesamt für Geologie und Bergbau
• Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen
• Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

• Es handelt sich um eine Anlage, die genehmigungsbedürftig ist.

• Der Antrag auf Genehmigung eines Vorhabens
• Die dem Antrag beigefügten Unterlagen
• Gegebenenfalls weitere Unterlagen, die für die Entscheidung wichtig sind, da sie Angaben über Auswirkungen des Vorhabens enthalten
• Gegebenenfalls der UVP-Bericht

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)

• § 11 der 9. Bundesimmisionsschutzverordnung (BImSchV)

kein Rechtsbehelf

01.08.2025